Ich war lange für einen EU-Beitritt der Türkei, aber irgendwann reicht's. Was soll noch kommen? Massenverhaftungen, das grundlose Einkerkern unbescholtener EU-Bürger und Aufhetzen hier lebender Türken? Die EU muss jetzt klar sagen, wer unsere Grundwerte mit Füßen tritt, der soll draußen bleiben.
Nur weil Wahlkampf ist, stellen Journalisten, Politiker und Wähler ausgerechnet die Beitrittsverhandlungen in Frage. Aber stellen wir uns die Türkei ohne Erdogan vor.
Dann bleibt nicht nur eine Erdogan-treue Gesellschaft übrig, sondern auch eine mit demokratischer Tradition, Menschen, die auf die EU hoffen. Wollen wir die allein lassen? Ich sage nein, gerade jetzt.
Aber Beitrittsverhandlungen führt man nicht mit der Opposition, sondern mit der Regierung. Und die heißt faktisch Erdogan. Den Titel EU-Beitrittskandidat nutzt er als demokratisches Deckmäntelchen für ein längst autokratisches Regime.
Außerdem stehen der Türkei durch die Verhandlungen bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro EU-Mittel zu. Die Auszahlung lässt sich nur durch einen Abbruch stoppen. Wollen wir Erdogans zynische Politik auch noch mitfinanzieren?
4,5 Milliarden klingt erstmal viel. Aber die EU hat bessere Möglichkeiten, ihn unter Druck zu setzen, ohne die Verhandlungen abzubrechen. Zum Beispiel bekommt die Türkei jedes Jahr milliardenschwere europäische Kredite.
Die Wirtschaft ist Erdogans Achillesferse. Schwindet hier seine Macht, könnte ihn das zum Kurswechsel bewegen. Wirtschaftssanktionen ja, aber kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen.
