Ich bin für Neuwahlen, denn nach den 10 Sondierungsverhandlungen hätten die Bürger die Chance, die Parteien neu zu bewerten und notfalls abzustrafen. Genau deshalb wären die Parteien jetzt unter Druck, neues Profil zu zeigen, um echte Mehrheiten zu gewinnen. Und dazu gehört auch neues Personal. Neuwahlen können einen Neuanfang bedeuten.
Aber was ist, wenn der Wähler wieder genauso entscheidet? Oder sogar die AfD stärkt? Heißt es dann, wieder nicht richtig gewählt, ihr Dummköpfe? Wo ist eigentlich das Problem? Die Staatskassen sind voll, die Arbeitslosigkeit niedrig. Wir sind führende Macht in Europa. Viele Politiker unserer Nachbarländer würden sich die Finger lecken, ein solches Land zu regieren. Der Druck auf die Parteien, sich zu einigen, muss bleiben.
Sie haben es doch lang genug versucht. Und es hat nicht funktioniert. Die Alternative, die bleibt, ist eine Minderheitsregierung. Und die liefe ständig Gefahr zu zerbrechen. Das würde Populisten doch erst recht stark machen. Was wäre das für ein Signal in Richtung Europa, wo alle auf Deutschland schauen? Die Parteien sollten Mut zeigen und sich einer Neuwahl stellen.
Was soll diese Angst vor einer Minderheitsregierung? Unsere skandinavischen Nachbarn leben damit ganz gut. Ja, es wäre ein Experiment, aber unsere politische Landschaft hat sich auch verändert. Genug Gemeinsamkeiten, um eine Minderheitsregierung zu stützen, hätten die Parteien der Mitte. Und wenn es doch schief ginge? Dann gäbe es eben Neuwahlen. Aber man hätte zumindest alles versucht.
